| Der amerikanische Konzern Google richtet derzeit ein neues Portal im
Internet ein, das sich „Google-Street-View“ nennt. Dabei werden
360-Grad-Aufnahmen von Häusern, Gärten, Grundstückszu- und ausfahrten
von Kameras, die auf PKW’s aufgebracht sind, angefertigt. Diese
Ansichten werden anschließend von Google, ähnlich wie beim bereits
bestehenden Portal „Google-Earth“, ins Internet gestellt. Dadurch kann
der einzelne Internetnutzer private Anwesen und Gärten, Geschäftshäuser
und öffentliche Einrichtungen besichtigen. Diese Aktion findet derzeit
in ganz Deutschland statt und soll in Kürze im Landkreis
Weilheim-Schongau durchgeführt werden. Von der Firma Google wird dabei
zugesichert, dass Gesichter oder Autokennzeichen bei der
Veröffentlichung im Internet unkenntlich gemacht werden.
Zusätzlich
werden durch die Gerätschaften auf den PKW’s der Firma Google die
privaten kabellosen Netzwerke (WLAN-Netze) erfasst. Dies sind
Netzsysteme die entgegen der geläufigen verkabelten Netzwerke den
Datenaustausch per Funk übertragen. Nach Aussagen der Firma Google
erfolgt dies lediglich zu statistischen Zwecken und wird bereits von
anderen Unternehmen seit Jahren praktiziert. Eine rechtliche Prüfung
der Erfassung der privaten WLAN-Netze wird derzeit vom Beauftragten für
Datenschutz- und Informationsfreiheit vorgenommen.
Bezüglich der
Aufnahmen der Häuserfronten etc. durch das „Google-Street-View“ hat der
einzelne Grundstückseigentümer die Möglichkeit Widerspruch einzulegen
und damit die Löschung seines Anwesens aus dem Internetportal zu
erreichen. Ein Einspruch der Kommunen für das gesamte Gemeindegebiet
ist laut den Bayerischen Gemeindetag nicht zulässig. Die Städte und
Gemeinden haben allerdings die Möglichkeit, für ihre städtischen
Einrichtungen, wie Kindergärten, Schulen, Kläranlage, Wasserwerke,
etc., ebenfalls einen Widerspruch bei Google einzulegen.
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken weist im Internet auf folgendes
hin: „Das US-Unternehmen "Google Inc" fotografiert zurzeit mittels
Kameras auf Kraftfahrzeugen bundesweit viele Städte und Orte, um damit
im weltweiten Internet Panoramafotos von Straßenzügen und einzelnen
Häusern darstellen zu können. Die jeweils aktuellen Aufnahmeorte
veröffentlicht Google im Internet.
("Wo werden in Deutschland die nächsten Fotoaufnahmen gemacht?").
Google hat dazu erklärt, bei den Straßenaufnahmen zufällig erfasste
Kfz-Kennzeichen von Fahrzeugen und Gesichter von Personen unkenntlich
zu machen. Falls jemand nicht mit den betreffenden Abbildungen
einverstanden ist, kann er seinen Widerspruch an folgende Adresse
richten: Google Germany GmbH betr.: Street View ABC-Straße 19 20354 Hamburg eMail: streetview-deutschland@google.com Google
hat sich gegenüber den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden
verpflichtet, solche Widersprüche zu beachten und die betreffenden
Aufnahmen zu anonymisieren. In dem Widerspruch sollten konkret die
betroffenen Gebäude, Grundstücke, etc. - möglichst mit Adresse -
benannt werden. Dabei muss kein Grund für den Widerspruch angegeben
werden. Ein Widerspruchsschreiben könnte z. B. wie folgt formuliert
werden: "Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit
widerspreche ich der Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen
meines/des von mir bewohnten Hauses durch den Internetdienst Google
Street View. Es handelt sich um die Liegenschaft: Straße, Hausnummer in PLZ Ortsname Um die Bestätigung des Eingangs und Berücksichtigung meines Widerspruchs wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen“
Interessierte
Bürger können sich diese Pressemitteilung mit der Adresse und dem
Muster-Widerspruchsschreiben auch gerne im Rathaus abholen.
Weitere Informationen erhalten Sie bei Herrn Hildebrandt Tel. 0881/9390-14 |